Regierung verspricht Planungssicherheit für Ausbilder von Ukraine-Geflüchteten – handwerksblatt.de

Donnerstag, 21. November 2024
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HWK Trier | November 2024
Der Lehrling des Monats der Handwerkskammer Trier heißt Jonas Bastgen. Er ist der einzige Büchsenmacherlehrling in der Region Trier.
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HWK Trier | November 2024
Die Handwerkskammer Trier bietet Interessierten eine kostenlose Online-Veranstaltung zu den Möglichkeiten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.
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HWK des Saarlandes | November 2024
Der Bundeswettbewerb der landesbesten Absolventinnen und Absolventen im Ausbildungsberuf "Kauffrau/ Kaufmann für Büromanagement" fand jetzt in der Handwerkskammer des Saarlandes statt.
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HWK des Saarlandes | November 2024
Einen neuen Sachverständigenausweis sowie Stempel und Urkunde von der Handwerkskammer gab es vor kurzem für Rainer Stumpf.
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Betriebsführung | November 2024
E-Rechnung ab 1. Januar 2025: Die häufigsten Fragen zur E-Rechnungspflicht von Unternehmen und Selbstständigen werden in einem umfassenden FAQ des Bundesfinanzministeriums beantwortet.
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Betriebsführung | November 2024
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht im Interview mit dem Handwerksblatt über die Rolle des Handwerks bei der Energiewende, über Erleichterungen bei Bauvorschriften und warum es sich lohnt, ins Handwerk zu gehen.
Foto: © Fotowerk Halle/Bianca Fröbus-Baum
Betriebsführung | November 2024
Weil der Stadt scheint das neue Nachwuchs-Mekka der Steinbildhauer zu sein. Sowohl der Deutsche Meister Christoph Reiser als auch der Drittplatzierte des Designwettbewerbs Zacharias Zechling stammen von dort.
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Betriebsführung | November 2024
Für Weihnachtsfeiern, Sommerfeste oder Betriebsausflüge gibt es einen steuerlichen Freibetrag. Dieser liegt seit Jahren unverändert bei 110 Euro. Was Firmen beachten müssen, wenn die Feier teurer wird oder Mitarbeiter kurzfristig absagen.
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Die Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen sinken auf einen neuen Tiefststand. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland drohe eine haushaltslose Durststrecke, erklärt das Baugewerbe.
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Handwerkspolitik | November 2024
Nur noch bis zum Ende des Jahres können Auszubildende in Berlin und Brandenburg das Azubi-Ticket beantragen. Der Handwerkskammertag Land Brandenburg fordert nun ein Nachfolgeangebot auf Grundlage des Deutschlandtickets.
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Handwerkspolitik | November 2024
Die EU-Entwaldungsverordnung soll ein Jahr später in Kraft treten. Das Europäische Parlament hat das jetzt beschlossen. Das Handwerk fordert, dass KMU nicht mit unverhältnismäßigen Berichts- und Sorgfaltspflichten belastet werden.
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Der Bund fördert den Kauf von E-Lastenrädern für Unternehmen, Handwerker und Freiberufler. Der Zuschuss liegt bei 25 Prozent und kann bis zu 3.500 Euro betragen. Wichtig: Erst der Antrag, dann die Bestellung.
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Kündigung: So geht’s richtig | November 2024
Ein Fliesenleger wurde fristlos gefeuert, weil er einem Kunden nach Feierabend aushelfen wollte. Das Landesarbeitsgericht Hamm sah darin aber keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung.
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Vorlesen:
Ukraine-Krieg: Das Handwerk hilft – Themen-Specials
April 2022

Handwerksbetriebe, die ukrainische Flüchtlinge ausbilden, können darauf vertrauen, dass diese während der Ausbildung im Deutschland bleiben dürfen. Das erklärte die Bundesregierung gegenüber dem ZDH.
Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Ukraine-Krieg: Das Handwerk hilft
Die Betriebe des Handwerks sind bereit, ukrainischen Flüchtlingen eine Ausbildung oder Beschäftigung anzubieten. Aber dafür müssen die Gewissheit haben, dass diese für die gesamte Dauer der Ausbildung vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geschützt sind.
Schon 2015 hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sich für die sogenannte 3+2-Regelung eingesetzt, die seinerzeit als “Ausbildungsduldung” in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Geflüchteter hat der ZDH nun ebenfalls gegenüber der Bundesregierung angemahnt, dass vergleichbar zu der 3+2-Regelung gewährleistet sein müsste, dass Ausbildungsbetriebe Rechts- und Planungssicherheit für die Dauer der beruflichen Ausbildung haben.
Die zuständigen Bundesministerien haben diese Forderung des ZDH nun aufgegriffen und dazu folgende Auskunft erteilt:
Zeitgleich mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG oder mit der Ausstellung der entsprechenden Fiktionsbescheinigung erteilt die zuständige Ausländerbehörde auch die Erlaubnis zum Arbeiten (Eintrag “Erwerbstätigkeit erlaubt”). Diese Erlaubnis berechtigt auch zur Aufnahme einer Berufsausbildung; ebenso können Maßnahmen der Berufsorientierung oder Berufsvorbereitung absolviert werden.
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Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Lebensunterhaltssicherung während einer nach dem SGB III förderfähigen dualen Berufsausbildung und auch während einer vorherigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit Berufsausbildungsbeihilfe unter denselben Fördervoraussetzungen wie bei Inländern. Außerdem können Auszubildende während einer dualen betrieblichen Berufsausbildung an einem Berufssprachkurs teilnehmen, um den Erwerb eines Berufsabschlusses zu unterstützen.
Eine kürzere Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels stehe einem Ausbildungsvertrag nicht entgegen, erklärten die Ministerien. 
Wer einen Abschluss anstrebe, könne später auch die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 a AufenthG für eine Berufsausbildung erhalten, so die Auskunft der Ministerien. Die Bundesagentur für Arbeit müsse zwar prüfen, ob ein geeigneter bevorrechtigter Bewerber zur Verfügung stehe. Dies werde aber in der Regel nicht der Fall sein, da es um die Fortsetzung eines bereits begonnenen Berufsausbildungsverhältnisses gehe. Insofern werde die Agentur auch die Zustimmung erteilen. Weitere wichtige Bedingung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 a AufenthG ist der Nachweis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts.
Ein Wechsel bei Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen komme auch vor Beantragung eines Titels nach § 24 AufenthG in Betracht, da es momentan unzumutbar sei, im Herkunftsland das Visumverfahren nachzuholen.
“Auf dieser Basis kann jedenfalls die betriebliche Berufsausbildung abgeschlossen und anschließend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG zur Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft beantragt werden”, so das Papier der Ministerien.
Diese Ausführungen sind zwischen dem Bundesministerium für Berufsbildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesinnenministerium (BMI) sowie der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt und sollen deutlich machen, dass eine nun begonnene Ausbildung ukrainischer Geflüchteter auch abgeschlossen werden kann.
Diese Informationen werden in Kürze auf der Sonderwebseite des ZDH zum Ukrainekrieg eingestellt.
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